Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen

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Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein angenommenes Gesetz der Ampelkoalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen.

Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert.